Förderung von kommunalen Dienstleistungen für Minderheiten im Westbalkan
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Trotz Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte erfahren viele Menschen in allen Ländern des Westbalkans eine unterschiedliche Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Alter oder sexueller Orientierung. Minderheiten haben schlechteren Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten, Sozialschutz und Gesundheitsversorgung und Bildung, fehlende Perspektiven und Diskriminierung schaffen große soziale Spannungen, auch auf kommunaler Ebene. Mitglieder der Roma-Minderheit gehören unter anderem zu den am stärksten benachteiligten und marginalisierten Gruppen in der gesamten Westbalkanregion.
Das Land Schleswig-Holstein hat eine lange Erfahrung mit seiner international anerkannten, wegweisenden Minderheitenpolitik, die es in der Beteiligung von Minderheiten im Westbalkan einbringen kann. Schleswig-Holstein ist das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland, in dessen Grenzen drei nationale Minderheiten leben: Die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe und die nationale Minderheit der deutschen Sinti und Roma. Der Schutz und die Förderung dieser autochthonen Minderheiten sind in der Verfassung des Bundeslandes verankert.
Das Projektziel ist es, dass lokale Akteure auf dem Westbalkan, aufbauend auf Erfahrungen aus Schleswig-Holstein, Ansätze zur Verbesserung des Zugangs von Minderheiten- und Benachteiligtengruppen (insbesondere Roma) zu bestehenden kommunalen Dienstleistungen entwickeln. Zudem sollen zusätzliche Programme, die sich auf das LNOB-Prinzip konzentrieren, entwickelt werden.
Politischer Partner in den westlichen Balkanländern ist das Netzwerk der Verbände der lokalen Behörden in Südosteuropa (NALAS). Weitere Partner sind ausgewählte Entscheidungsträger*innen und Projektmanager*innen von lokalen (Pro-)Roma-NGOs, lokalen Behörden und Ombudspersonenbüros/Antidiskriminierungsstellen sowie gewählte Ratsmitglieder in Kommunen. Zentraler Partner in Schleswig-Holstein ist die Staatskanzlei. Implementierungspartner ist die Organisation FUEN und andere NROs sowie ausgewählte Gemeinden aus Schleswig-Holstein.
Das Factsheet zum Projekt finden Sie hier.